Die NPD sei nicht verbotsreif, sagen Antifaschismus- Experten. Hab ich da jetzt irgendwas falsch verstanden? Wenn ich Nazi-Symbole verwende, gleich ob in satirischer Absicht oder im Ernst, wird mir das untersagt, und ich bekomme es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Wenn aber die NPD erklärt, sie wolle die Demokratie beseitigen, sei das kein Grund, sie zu verbieten?
Da fasst man sich doch an den Kopf! Für den Nachweis der Verfassungs- widrigkeit der NPD „ist nicht entscheidend, ob die Partei den Sturz des derzeitigen politischen Systems möchte, sondern ob sie ihn tatsächlich vorbereitet.“ Sie müsse also erst die Demokratie abgeschafft haben, um verboten werden zu können? Na schön, aber kann man sie dann noch verbieten? Vor dem Tun steht schließlich das Wollen. Oder wie es die Bibel unübertrefflich formuliert: „Am Anfang war das Wort.“
Natürlich ist es richtig, dass mit dem Verbot der Partei das Problem nicht gelöst ist. Aber ist es nicht auch ein Akt politischer Selbstachtung, wenn man die Brut, die einem ans Leder will, nicht auch noch dafür finanziert?