Michael Braun war Justizsenator in Berlin. Zwölf Tage lang griff er mit harter, aber locker geführter Hand durch. Was er alles geleistet hat, wissen wir noch nicht, die Archivare sind aber bereits dabei, das Leistungs- verzeichnis des Mannes zusammenzustellen.
Nun ist er weg, aus dem Amt gejagt. Dolchstoß, keine Frage. Weil er seine Arbeit für die Stadt und ihre Bürger nicht hat zu Ende führen können, soll er entschädigt werden. „Entschädigen“ bedeutet, wenn ich das Wort richtig verstehe, dass jemand Schaden erlitten hat, der kompensiert werden soll. Doch ist Herr Braun tatsächlich geschädigt worden? Oder sind nicht vielmehr Berlin und seine Bürger die Geschädigten?
Von 50.000 Euro ist die Rede. Die stünden ihm zu, weil er entlassen worden ist. Darin liege der ihm entstandene Schaden, meint die rot-schwarze Regie- rungskoalition. Die Opposition sieht das anders, er sei faktisch zurück- getreten. Und dafür gibt’s nach geltendem Recht kein Geld.
Das Geld ist egal, auch die Höhe der Zahlung. Der eigentliche Skandal liegt woanders: Diese Lösung ist vermutlich bereits ausgehandelt worden, als man die Öffentlichkeit noch streiten ließ, ob und wenn ja wie. Herr Braun ging dann, indem er sich entlassen ließ, nachdem seine Portemonnaies (eins reicht da wohl nicht) gefüllt worden waren. Politische Schaukämpfe vor demokratischer Fassade.
Skandal Zwei ist der Hauptskandal: Die Regierungsparteien setzten sich in der Abstimmung mit der Kompensationslösung durch. Sie ließen aber zugleich durchblicken, so wird heute berichtet, dass eine gesetzliche Rege- lung gesucht werden solle, die solche Abzockerei durch Kurzzeitfunktioäre unterbindet. Man wusste also, dass die Entscheidung (politisch) falsch war, traf sie aber trotzdem und versprach zugleich, es nie wieder tun zu wollen. Ein wenig erinnert das an den Kinderreim: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er gleich die Wahrheit spricht.“
Das sei vor allem der SPD ins Parteibuch geschrieben. Liebe SPD, wenn du nicht lernst, Politik aus einer politisch korrekten Haltung heraus zu formulieren und zu exekutieren, dann brauchen wir dich eigentlich nicht. Politisch inkorrekt - das kann die CDU auch.